Archiv Kurzmeldungen
EEG-Novelle 2021 in der Diskussion
12.11.2020 Der Bundesrat hat sich enttäuscht zur Vorlage der Bundesregierung (BReg) für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gezeigt. Man hätte noch deutlicher die Weichen für die notwendige stärkere...
BVerfG: BReg muss Entschädigungen für KKW-Betreiber neu regeln
12.11.2020 Die juristischen Auseinandersetzungen um den deutschen Atomausstieg gehen weiter. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte die Ausgleichsregelungen der 16. AtG-Novelle für verfassungswidrig. In seinem Beschluss...
BReg plant Reform des Insolvenzrechts
14.10.2020 Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen. Die geplante Neuregelung sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem...
Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Kraft getreten
30.10.2020 Im Oktober hat der Gesetzgeber die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) abgeschlossen, welches am 29.10.2020 in Kraft getreten ist. Die Umsetzungsfrist für die Abfallrahmenrichtlinie der EU in deutsches...
BNetzA zur Methodik des Qualitätselements Strom 2021–2023
28.10.2020 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Konsultation zum Beschlussentwurf (BK8-20-00003 bis 7-A) für die Bestimmung des Qualitätselements Strom für die Jahre 2021-2023 abgeschlossen. Diese Methodik soll die bisherige...
Versorgungsunterbrechungen Strom 2019
22.10.2020 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Zahlen zu den Unterbrechungen der Stromversorgung für 2019 veröffentlicht. Danach war die Stromversorgung in Deutschland auch 2019 sehr zuverlässig mit den niedrigsten...
Viele Photovoltaik (PV)-Anlagen sind nicht amtlich registriert
19.10.2020 Während der Gesetzgeber noch an einer finanziellen Nachfolgeregelung für einige wenige Photovoltaikanlagen arbeitet, die nach 20 Jahren Betrieb ab dem 31.12.2020 ausgefördert sind, bahnt sich für viele Photovoltaik-...
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