Archiv Kurzmeldungen
Grundversorgerfeststellung für die nächsten 3 Jahre
01.07.2021 Im 3-Jahres-Rhythmus sind die Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG verpflichtet, den Grundversorger für die nächsten drei Kalenderjahre festzustellen. Bis zum...
BKartA-Jahresbericht 2020/2021
23.06.2021 Das Bundeskartellamt (BKartA) hat seinen Tätigkeitsbericht 2019/2020 und den Jahresbericht 2020/2021 vorgestellt. Mit neuen Zuständigkeiten und rechtlichen Werkzeugen in der Tasche gehen Deutschlands Wettbewerbshüter...
Lieferkettengesetz kommt ab 2023
25.06.2021 Das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten wurde vom Bundesrat durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Es soll zu großen Teilen am 01.01.2023 in Kraft treten - einzelne...
Grünes Licht für neues Klimaschutzgesetz
25.06.2021 Der Bundesrat hat die vom Bundestag tags zuvor beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Das Gesetz sieht vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2030...
Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
25.06.2021 Wenige Stunden nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat ein Gesetz, das die verbraucherseitige Position gegenüber Unternehmen verbessern soll - sowohl beim Vertragsschluss als auch bei den Vertragsinhalten. Es...
Kabinett beschließt Verhaltenskodex für Lobbyisten
24.06.2021 Das Bundeskabinett hat Ethikregeln für Lobbyisten beschlossen. Dieser Verhaltenskodex verpflichtet professionelle Interessenvertreter unter anderem, ihr Anliegen und ihre Auftraggeber offenzulegen; sie sollen laut...
Vorbereitung der Festlegung Eigenkapitalzins der 4. Regulierungsperiode
20.06.2021 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) trifft ihre Vorbereitungen für die Festlegung der kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze für die 4. Regulierungsperiode gem. § 7 Abs. 4 und 5 Strom-/GasNEV. Aus einem Schreiben des...
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