Kurzmeldungen
Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz
22.10.2024 Mit dem Ende des Konsultationszeitraumes und Veröffentlichung der eingereichten Konsultationsdokumente treibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Verfahren für ein sog....
Strompreisbremse: Abschöpfung von Überschusserlösen läuft aus
30.06.2023 Die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung, mit der stromerzeugende Unternehmen bei unerwarteten Zufallserlösen an der Verteilung der Lasten aufgrund krisenbedingt hoher Stromkosten beteiligt wurden,...
Entwurf für ein Solarausbaugesetz vorgelegt
28.06.2023 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Entwurf zum »Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung« – (Solarausbau-Gesetz) fertiggestellt. Damit will das BMWK wie...
Novellierung der Trinkwasserverordnung
24.06.2023 Der Bundesrat hat der Zweiten Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) zugestimmt. Die zweite novellierte Fassung der Verordnung wurde am 23.06.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl....
Bargeldloses Zahlen an Ladesäulen
24.06.2023 Öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die ab Juli 2024 in Betrieb gehen, müssen mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten. Der Bundesrat hat einer entsprechenden...
Inflationsprämie – bis zu 3.000 € extra vom Arbeitgeber
26.10.2022 Mit der Inflationsausgleichsprämie will die Bundesregierung die Arbeitnehmer wegen der stark gestiegenen Energie und Nahrungsmittelpreisen finanziell entlasten und befreit Sonderzahlungen des Arbeitgebers von bis zu...
Erneut Anpassungen bei der Energieeinspar-Verordnung
28.09.2022 Das Bundeskabinett hat nochmals Anpassungen bei der Energiesicherungsverordnung für kurzfristige Energiesparmaßnahmen (EnSiku-MaÄV) verabschiedet, die Klarstellungen für die Anwendung und den Geltungsbereich der...
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