Wärmewende gestaltenGestattungsverträge als strategisches Instrument zwischen Wettbewerb und Versorgungssicherheit

RA Christian Marthol und RAin Martina Weber-Raab, LL. M. Eur., Nürnberg^[1]

Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentrales Element der Energiewende – doch mit dem Abschluss der Planungsphase beginnt erst die eigentliche Herausforderung. Für Kommunen und Versorgungsunternehmen stellen sich komplexe rechtliche und strategische Fragen, insbesondere bei der konkreten Umsetzung über Wärmenetze. Ein entscheidender Schritt ist dabei die vertragliche Einräumung von Wegenutzungsrechten durch Gestattungsverträge. Diese bilden das strategische Instrument, um Wettbewerb, Vergaberecht und Versorgungssicherheit in Einklang zu bringen und die Wärmewende rechtssicher voranzutreiben. Dabei kommt es nicht nur auf die Wahl der richtigen Vertragsform an, sondern auch auf eine vorausschauende Gestaltung zentraler Regelungsinhalte – von der Laufzeit über das Gestattungsentgelt bis hin zur Endschaftsklausel. Nur wenn diese Aspekte frühzeitig und rechtssicher adressiert werden, lassen sich spätere Konflikte vermeiden und die Versorgung langfristig sichern.