Wechselnde Förderbedingungen bei KWK sind rechtens

– BGH, Urteil vom 15.07.2025 – XIII ZR 2/23 –^[1]

Leitsatz des Gerichts:

Zur Auslegung eines Zulassungsbescheids für eine hocheffiziente bestehende Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (hier: keine Festlegung der Zuschlagshöhe gemäß § 13 Abs. 3 KWKG 2016 im Zulassungsbescheid).

Aus den Gründen (Zusammenfassung):

I. Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Höhe des nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) je Kilowattstunde (kWh) zu zahlenden Zuschlags für den von einer…