Privilegierung von Grundstücksübertragungen nach § 6 Abs. 3 EnWG nur bei unmittelbaren Entflechtungsmaßnahmen

– FG Köln, Urteil vom 21.05.2025 – 5 K 1007/21 – (rkr.)^[1]

Leitsätze der Redaktion:

§ 6 Abs. 2 EnWG 2013 und § 6 Abs. 3 EnWG 2013 sollen eine steuerneutrale Entflechtung sicherstellen.

Die Übertragung des Eigentums an den Grundstücken des Netzbetriebes – hier: mehr als 13 Jahre nach der bereits vorgenommenen und abgeschlossenen Entflechtung – stellt keinen Erwerbsvorgang i.S.d. § 1 GrEStG nach § 6 Abs. 3 EnWG 2013 dar, der sich aus der rechtlichen oder operationellen…