Landwirt muss keine IHK-Beträge für PV-Anlage zahlen

– OVG RLP, Urteil vom 26.08.2025 – 6 A 10460/25.OVG –^[1]

Leitsatz des Gerichts:

§ 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass eine funktionale Abhängigkeit des weiteren Gewerbes zum landwirtschaftlichen Hauptbetrieb gegeben sein muss.

Aus den Gründen (Zusammenfassung):

I. Sachverhalt

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Kammerbeiträgen für die Jahre 2019 bis 2023. Er ist Landwirt, der in der Gemeinde A. zusätzlich zur…