Titel: Zulässigkeit des Kriteriums der Preisgünstigkeit bei der Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Gasversorgungsnetzes durch die Gemeinde
Autor:
RA Dr. Tom Christian Ohse
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Karlsruhe (mit Außenstelle in Freiburg im Breisgau) (Baden-Württemberg)
Datum: 12.06.2024
Aktenzeichen: 6U222/23
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Dokumentennummer:
25090165
ebenso Versorgungswirtschaft, Heft 05/2025, Seite 137
Zulässigkeit des Kriteriums der Preisgünstigkeit bei der Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Gasversorgungsnetzes durch die Gemeinde
– OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2024 – 6 U 222/23 –[1]
Leitsätze der Redaktion:
- Eine (drohende) unbillige Behinderung von Bewerbern ist aufgrund der gebotenen Gesamtwürdigung grundsätzlich dann anzunehmen, wenn das Auswahlverfahren gegen die kartellrechtlichen Pflichten der Gemeinde verstößt, und dadurch die Chancen der Bewerber auf die Konzession beeinträchtigt werden. Dementsprechend ist es Gemeinden als Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet untersagt,…
Drucken