Strom zur Stromerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage

– FG Hamburg, Urteil vom 03.12.2024 – 4 K 90/22 –^[1]

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG kann grundsätzlich auch für den Betrieb einer Müllverbrennungsanlage in Anspruch genommen werden, in der Strom erzeugt wird (FG Düsseldorf, Urteile vom 29.05.2024 – 4 K 766/22 VSt; 4 K 1192/22 VSt, juris). Dabei ist nicht auf eine Zuordnung nach dem unternehmerischen Hauptzweck (hier der Müllverbrennung) ähnlich einer Prüfung nach § 15 Abs.…