Entlastung von der Stromsteuer bei einer Müllverbrennungsanlage

– FG Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2024 – 4 K 766/22 VSt –^[1]

Leitsatz der Redaktion:

Der im gesamten Prozess einer Müllverbrennungsanlage eingesetzte Strom ist aufzuteilen auf Strom, der der Stromerzeugung dient, und solchen, der der Erzeugung von Fernwärme bzw. anderen Zwecken dient.

Aus den Gründen (Zusammenfassung):

I. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über den Umfang der der Klägerin zu gewährenden Entlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes…