Titel: Zum Anerkenntnis von EEG Förderansprüchen und Prüfungsbefugnis von Anspruchsvoraussetzungen durch Netzbetreiber und Gerichte
Autor:
RA Marcel Dalibor
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg)
Datum: 26.10.2022
Aktenzeichen: 3 U 384/20
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
EEG
Dokumentennummer:
23075410
ebenso Versorgungswirtschaft 4/2023, Seite 113
Zum Anerkenntnis von EEG Förderansprüchen und Prüfungsbefugnis von Anspruchsvoraussetzungen durch Netzbetreiber und Gerichte
– OLG Stuttgart, Urteil vom 26.10.2022 – 3 U 384/20 –[1]
Leitsatz des Gerichts:
Bestehen anfänglich zwischen Netzbetreiber und Kraftwerksbetreiber keine Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten über das Vorliegen der Voraussetzungen einer erhöhten Einspeisevergütung, so stellt die vorbehaltlose Zahlung des Netzbetreibers auch auf ein Anschreiben des Kraftwerksbetreibers mit der Bitte um Prüfung und Zahlung der erhöhten Vergütung kein konkludentes deklaratorisches…
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