Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Aktuelle Entwicklungen im Emissionshandel
Datum: 01.03.2023
Artikeltyp: Aufsätze
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Entsorgungsrecht, EU-Recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Umweltschutzrecht, Verwaltungsrecht
Dokumentennummer: 23072413 ebenso Versorgungswirtschaft 3/2023, Seite 76

Aktuelle Entwicklungen im Emissionshandel

– von RA Dr. Markus Ehrmann, Hamburg –[1]

Ende 2022 und Anfang 2023 haben sich einschneidende Entwicklungen im Recht des Emissionshandels ergeben: Auf europäischer Ebene ist das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) abgeschlossen worden. Zugleich wurde in Deutschland das dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) zugrundeliegende Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geändert. Neben grundlegenden Änderungen der Systeme, die die gesamte Versorgungswirtschaft betreffen, ergeben sich besondere Änderungen für die Abfall­verbrennung: Sie wird ab 2024 in das nEHS und grundsätzlich ab 2028 in das EU-EHS einbezogen. Daher sollen im Folgenden die beiden Systeme und deren wesentlichen Änderungen sowie die Auswirkungen auf die Abfallwirt­schaft vorgestellt werden.

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