Titel: Datengrundlage für Effizienzvergleich Gasnetze
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 12.05.2022
Aktenzeichen: VI-5 Kart 2-21 (V)
Artikeltyp:
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
22006747
ebenso Versorgungswirtschaft 6/2022, Seite 179
Datengrundlage für Effizienzvergleich Gasnetze
– OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2022 – VI-5 Kart 2/21 (V) –[1]
Leitsätze des Gerichts:
- Eine vollständige Fehlerfreiheit der Datengrundlage des bundesweiten Effizienzvergleichs und der sich aus ihm ergebenden Effizienzvorgaben der Netzbetreiber – hier: der Betreiber von Gasverteilernetzen für die dritte Regulierungsperiode – ist schon systembedingt nicht zu erreichen, weil die Regulierungsbehörde nach den Vorgaben der ARegV auf die ihr von den Netzbetreibern…