Defizite bei der Abwicklung des Wälzungsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Folgewirkungen des Rechtsprechungswechsels zur EEG-Umlage

- von Prof. Dr. Dr. Peter Salje, Hannover -

Seit Jahren wird diskutiert1, ob auch diejenigen Stromlieferanten EEG-umlagepflichtig sind, die Strom einem speziellen Letztverbraucher - z.B. einem Industriebetrieb - zur Verfügung stellen. Bei der sog. EEG-Umlage handelt es sich um die Weitergabe aller jährlich vom Netzbetreiber an EEG-Anlagenbetreiber zu zahlenden Mindestvergütungen nach § 16 EEG 2009. Diese Mindestvergütungen werden von den Netzbetreibern an ihre zuständigen Übertragungsnetzbetreiber weitergereicht (Erstattung, § 35 EEG) und dann unter den…