EnWG-Novelle – Kundenanlage
RAin Janka Schwaibold, LL.M., Schalast LAW | TAX, Hamburg
RAin Neele Appel, Schalast LAW | TAX, Hamburg
Die rechtliche Einordnung von Kundenanlagen im EnWG befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Anlass dafür waren das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28.11.2024 (Az. C-293/23) und der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.05.2025 (Az. EnVR 83/20), die die bisherige nationale Regelung als unionsrechtswidrig einstufen. Folge ist, dass die Abgrenzung von bislang unregulierten Kundenanlagen zu regulierten Netzen neu definiert wird - mit weitreichenden Folgen: Eine Einordnung als Netz begründet für Kundenanlagenbetreiber zahlreiche regulatorische Verpflichtungen sowie den Wegfall von Privilegierungen. Verschiebt sich die Grenze zwischen Energieanlagen und Netzebene, betrifft das auch die dann vorgelagerten Netzbetreiber. Für Energieversorgungsunternehmen kann die Einordnung zudem vertriebliche Konsequenzen haben.
Auch die EnWG-Novelle brachte nicht die erhoffte Rechtssicherheit: Nach dem neu eingefügten § 118 Abs. 7 EnWG sollen (nur) bestehende Kundenanlagen bis 31.12.2028 nicht den Vorgaben für Energieversorgungsnetze unterliegen, sie werden zumindest befristet nicht als Netzbetreiber behandelt und haben mehr Zeit für die Umstellung auf die neuen Anforderungen. Für alle geplanten Projekte verbleibt die Rechtsunsicherheit.
Dieses Online-Seminar bietet daher einen kompakten Überblick über die Entwicklung in der Rechtsprechung und die aktuelle Auslegung der Kundenanlagenregelung nach der EnWG-Novelle. Die Teilnehmenden erhalten einen Einblick in die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen und können so die Auswirkungen auf ihre eigenen Projekte besser einschätzen - insbesondere im Hinblick auf Planung, Regulierung und den möglichen Fortbestand bestehender Anlagen.
Die Gebühr beträgt 225,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Vertreter der öffentlichen Hand erhalten einen Preisnachlass von 20%.
Weitere Informationen finden Sie in unserer ausführlichen Seminarbeschreibung.
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