Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Kurzmeldungen

BReg legt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vor

19.04.2023 Die Bundesregierung hat die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Danach muss ab 2024 beim Einbau neuer Heizungen konsequent auf erneuerbare Energie (EE) gesetzt werden. Mit dem Gesetzentwurf soll...

Bundesregierung legt 11. GWB-Novelle vor

05.04.2023 Die Bundesregierung hat im April die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Das sogenannte Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz soll das geltende Recht fortentwickeln und die Befugnisse...

Nachbesserungen bei Energiepreisbremsen

23.06.2023 Der Bundestag hat Nachbesserungen bei den staatlichen Energiepreisbremsen beschlossen. Die Energiepreisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme greifen seit dem 01.03.2023. Bei Wärmepumpe oder Nachtspeicherheizung führte...

Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden – Anpassung des EnWG

20.06.2023 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in einem Vertragsverletzungsverfahren am 02.09.2021 – C 718/18 entschieden, dass Deutschland die Elektrizitäts- und die Erdgasbinnenmarkt-Richtlinien des Dritten...

BReg fördert Wärmewende mit 19 Mrd. Euro

26.07.2023 Die Bundesregierung (BReg) will die Wärmewende mit rund 19 Mrd. Euro fördern. Der Begriff Wärmewende umfasst danach alle Aktivitäten, die darauf abzielen, Wärmeenergie einzusparen und den Wärmeverbrauch zu...

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