Festsetzung durch Verwaltungshelfer; Nachveranlagung; Erhöhung des Gebührensatzes aufgrund fehlerhafter Schätzung

– OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.05.2025 – 1 B 18/25 –

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Befugnis einer Gemeindewerke GmbH als Verwaltungshelfer der Gemeinde Abwassergebührenbescheide zu erstellen.
2. Zur Relevanz einer Erhöhung des Gebührensatzes im Rahmen einer Nacherhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren, die infolge jahrelanger Nichtablesung des Wasserzählers und zu niedriger Schätzung des Wasserverbrauchs seitens der Gemeindewerke notwendig wird und sich auf Zeiträume erstreckt, die vor der Gebührenerhöhung lagen.

Zusammengefasster Sachverhalt:

Die Antragstellerin…