Heranziehung zu Grundstücksanschlusskosten nach Errichtung eines neuen Grundstücksanschlusses wegen Umstellung von Misch- auf Trennsystem

– OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.03.2025 – 4 L 60/24 –

Leitsatz der Redaktion:

Der beseitigungspflichtigen Körperschaft steht hinsichtlich der Bestimmung des Umfangs und der technischen Ausgestaltung ihrer öffentlichen Einrichtung ein weites Organisationsermessen zu, das erst an der Willkürgrenze endet. Ändert der Entsorgungspflichtige im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens Art, Umfang und Ausgestaltung der öffentlichen Einrichtung, die der Schmutzwasserentsorgung für den Pflichtigen dient, und ist deshalb u. a. auch die Errichtung eines neuen…