Verstoß gegen kommunalwirtschaftliche Subsidiaritätsklausel durch mittelbare Beteiligung der Gemeinde an einem wirtschaftlich tätigen Unternehmen

– VG Frankfurt/M., Urteil vom 28.05.2025 – 7 K 3996/23.F –

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine „entsprechende“ wirtschaftliche Betätigung i.S.d. § 121 Abs. 1 Satz 3 HGO liegt vor, wenn die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde die wirtschaftliche Tätigkeit des privaten Dritten beeinträchtigen kann. Das ist jedenfalls der Fall, wenn die Betätigung in Konkurrenz zueinander ausgeübt wird.
2. Der Bestandsschutz i.S.d. § 121 Abs. 1 Satz 2 HGO findet seine Grenze, wenn es sich bei der Betätigung der Gemeinde um eine wesentliche Erweiterung der früheren Tätigkeit handelt.
3. Bei der…