Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung

– BFH, Beschluss vom 06.06.2025 – I B 8/23 –

Leitsatz des Gerichts:

Zu einer Betriebsaufspaltung mit dem Eigenbetrieb einer Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen, das das örtliche („passive“) Glasfaser-Breitbandnetz an eine KG (Betriebsunternehmen) verpachtet hat, an deren geschäftsführender Komplementärin die Gebietskörperschaft über eine zwischengeschaltete GmbH beteiligt ist.

Zusammengefasster Sachverhalt:

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Stadt, unterhielt einen haushaltsrechtlich verselbständigten Eigenbetrieb, der im Jahr 2012 (Streitjahr)…