Nießbrauchsberechtigung von Familienangehörigen

– VG Gießen, Urteil vom 08.10.2024 – 8 K 2687/23.GI –

Leitsätze des Gerichts:

1. Einem Nießbrauchberechtigten steht das aus dem eingetragenen Nießbrauchrecht herrührende Verfügungs- und Nutzungsrecht einer Wohnung zu. Der Nießbrauchberechtigte kann grundsätzlich zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden.
2. Die fehlende Vermietung der Wohnung trotz objektiver Nutzbarkeit dokumentiert, dass der Nießbrauchberechtigte die Wohnung nicht ausschließlich in Gewinnerzielungsabsicht zur Kapitalanlage hält und sich der Nutzungsmöglichkeit nicht begeben will.

Zusammengefasster…