Unternehmereigenschaft von Landratsämtern sowie weitere umsatzsteuerliche Problemstellungen

– LfSt Bayern, Verfügung vom 26.02.2025 – S 7107.2.1-23/26 St33 –

1. Stellung und Aufgaben von Landkreisen

1.1 Allgemeines zur rechtlichen Stellung von Landkreisen

Die Stellung von Landkreisen im politischen System und deren Aufgaben sind in der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO) beschrieben.

Die Landkreise sind Gebietskörperschaften mit dem Recht, überörtliche Angelegenheiten, deren Bedeutung über das Kreisgebiet nicht hinausgeht, im Rahmen der Gesetze zu ordnen und zu verwalten (Art. 1 LKrO).

Den Landkreisen steht die Erfüllung der auf das Kreisgebiet…