Steuerbefreiung für eine dem öffentlichen Verkehr i.S.d. § 4 Nr. 3a GrStG dienende Wegefläche

– FG Münster, Urteil vom 09.01.2025 – 3 K 1444/24 Ew –

Leitsätze der Redaktion:

Verkehrsflächen, Bauwerke und Einrichtungen i.S.d. § 4 Nr. 3a GrStG, die unmittelbar und ausschließlich der Erbringung von Verkehrsleistungen dienen, können dem öffentlichen Verkehr auch ohne Widmung dienen.

Ein Grundstück dient jedoch nicht dem öffentlichen Verkehr i.S.d. § 4 Nr. 3a GrStG, wenn zwar unmittelbar öffentlicher Verkehr stattfindet, indem es der Allgemeinheit zur Nutzung durch Fußgänger oder Radfahrer tatsächlich zur Verfügung steht, mittelbar die Verkehrsfläche aber einem…