Verpflichtung zum Ausgleich von Unterdeckungen bei der Bemessung von Benutzungsgebühren

– VGH Bayern, Beschluss vom 16.05.2025 – 4 CS 25.564 –

Leitsatz des Gerichts:

Die grundsätzliche Verpflichtung zum Ausgleich von Unterdeckungen gemäß Art. 8 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 KAG setzt voraus, dass die Gemeinde oder der sonstige kommunale Einrichtungsträger für den Zeitraum, in dem die Kostenunterdeckung eingetreten ist, eine Kalkulation durchgeführt hat.

Zusammengefasster Sachverhalt:

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid des Landratsamts vom 30.12.2024. Mit dem Bescheid beanstandet das Landratsamt einen…