Ortsstraße, Geschlossene Ortslage

– VGH Bayern, Beschluss vom 22.07.2024 – 6 ZB 23.1244 –

Leitsätze der Redaktion:

Der beitragsrechtliche Begriff „Ortsstraße“ folgt (in Bayern) dem straßenrechtlichen, in Art. 46 Nr. 2 BayStrWG definierten Begriff. Dabei kommt es maßgeblich auf die materiellen Kriterien an, nicht auf die Widmung als Ortsstraße. Ortsstraßen sind Straßen, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage dienen. Unter geschlossener Ortslage ist dabei der Teil des Gemeindegebietes zu verstehen, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist, wobei einzelne…