Unterschiedlicher Verteilungsschlüssel des Investitionsaufwandes in Verbesserungsbeitragssatzung und Herstellungsbeitragssatzung

– VG Würzburg, Urteil vom 22.03.2023 – W 2 K 22.133 –

Leitsätze der Redaktion:

Der Grundsatz der Gleichbehandlung, d.h. der gleichmäßigen Belastung aller Abgabepflichtigen verlangt, dass der Investitionsaufwand für Verbesserungsmaßnahmen an einer bestehenden öffentlichen Einrichtung gleichmäßig auf Alt- und Neuanschließer verteilt wird. Während der Verbesserungsaufwand für Neuanschließer als Gesamtaufwand in eine Herstellungsbeitragssatzung mit erhöhten Beitragssätzen einfließt, ist er auf Altanschließer im Wege eines Verbesserungsbeitrags umzulegen. Es besteht keine…