Sondernutzungsgebühr für Altkleidersammelcontainer

Hessischer VGH, Urteil vom 11.12.2018 - 5 A 1228/18

Leitsatz des Gerichts:

Ist ein Altkleidersammelcontainer zwar nicht auf der öffentlichen Straßenfläche aber dergestalt unmittelbar angrenzend auf einem Privatgrundstück aufgestellt, dass er nur von der öffentlichen Straßenfläche aus befüllt werden kann, liegt eine Sondernutzung der Straße vor.

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