Titel: Zum Begriff der öffentlichen Abwasseranlage
    
    
    
        
            Behörde / Gericht:
            VGH Baden-Württemberg
        
    
    
    
        Datum: 14.12.2018
    
    
    
        
            Aktenzeichen: 2 S 2096/18
        
    
    
        
            Gesetz: KAG BW
        
    
    
        Artikeltyp:
        Rechtsprechung
    
    
    
        Kategorien:
        
            
                    Recht der kommunalen Betriebe
            
        
    
    
    
    
    
        Dokumentennummer:
        
            19005001
            
        
    
    
Zum Begriff der öffentlichen Abwasseranlage
BMF-Schreiben vom 27. März 2012 IV A 2 - O 2000/11/10006 -
Leitsatz des Gerichts:
Bestimmt eine kommunale Abwassersatzung, dass die zentrale Abwasserbeseitigung alle Abwasseranlagen mit dem Zweck umfasst, das im Gemeindegebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen, so genügt es, wenn die Abwasseranlage nur einem der genannten Zwecke dient.
Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.
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