Titel: Unterschiedliche Verkehrsfunktionen des Straßenzuges
Behörde / Gericht:
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (in Schleswig)
Datum: 08.07.2021
Aktenzeichen: 2 LB 99/18
Gesetz: KAG
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Sonstiges Kommunalrecht
Dokumentennummer:
22006472
Unterschiedliche Verkehrsfunktionen des Straßenzuges
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.07.2021 – 2 LB 99/18 –
Leitsatz des Gerichts:
Soweit Teile eines Straßenzuges unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienen und deshalb zu unterschiedlichen Gemeinde- und Anliegeranteilen führen, sind sie ausbaubeitragsrechtlich als verschiedene Einrichtungen zu behandeln (im Anschluss an Senatsurteil vom 26.09.2007 – 2 LB 20/07).
Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.
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