Anknüpfung der sachlichen Beitragspflicht nur an das Inkrafttreten der Beitragssatzung

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.06.2021 – 4 L 159/19 –

Leitsatz der Redaktion:

Eine Regelung in einer Herstellungsbeitragssatzung, die das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nur an das Inkraft­treten der Beitragssatzung knüpft, steht nicht in Einklang mit § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA a.F. Denn danach entsteht die sachliche Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Ein­richtung angeschlossen werden kann, frühestens mit dem Inkrafttreten der Satzung.

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