Genehmigung für 55 Unterwasserkraftwerke im Rhein

VG Koblenz, Urteil vom 18.11.2025 – 1 K 170/25.KO –

Leitsatz der Redaktion:

Bei der Strom- und Schifffahrtsrechtliche Genehmigung für Unterwasserkraftwerke darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die durch Bedingungen und Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden (§ 31 Abs. 5 Satz 1 Wasserstraßengesetz – WaStrG –). Sind diese Bedingungen und Auflagen nicht möglich, darf die Genehmigung aus Gründen des Allgemeinwohls gleichwohl erteilt werden (§ 31 Abs. 5 Satz 2 WaStrG).

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