E-Lade-Säulen: Wer zu lang parkt, zahlt „Blockiergebühr“

– AG Karlsruhe, Urteil vom 04.01.2024 - 6C184/23 - (rkr.) –

Leitsatz der Redaktion:

Eine Klausel in Nutzungsgebühren von E-Ladesäulen, die vorsieht, dass bei Überschreiten einer vorgegebenen Ladezeit ein „Blockiergebühr“ anfällt, ist grundsätzlich wirksam, § 307 BGB.

Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.