Titel: Eine Neuvergabe der Wegenutzungsrechte in der Gemeinde, die sich vorrangig danach ausrichtet, die wirtschaftliche Situation der Gemeinden zu verbessern, ist nichtig
Behörde / Gericht:
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (in Schleswig)
Datum: 22.11.2012
Aktenzeichen: - 16 U (Kart) 21/12 -
Gesetz: EnWG, GWB
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Vergaberecht,
Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer:
13001950
Eine Neuvergabe der Wegenutzungsrechte in der Gemeinde, die sich vorrangig danach ausrichtet, die wirtschaftliche Situation der Gemeinden zu verbessern, ist nichtig
Urteil des OLG Schleswig vom 22.11.2012 - 16 U (Kart) 21/12 -
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