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Titel: Preisanpassungsklausel ohne erkennbaren Hinweis auf mögliche gerichtliche Billigkeitskontrolle genügt nicht den Anforderungen an einseitiges Leistungsbestimmungsrecht
Behörde / Gericht: Oberlandesgericht München (mit Außenstelle in Augsburg) (Bayern)
Datum: 24.07.2014
Aktenzeichen: 29 U 1466/14
Gesetz: BGB
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Dokumentennummer: 15001419

Preisanpassungsklausel ohne erkennbaren Hinweis auf mögliche gerichtliche Billigkeitskontrolle genügt nicht den Anforderungen an einseitiges Leistungsbestimmungsrecht

OLG München, Urteil vom 24.07.2014 – 29 U 1466/14

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