Änderung der Fernwärmeklausel per Veröffentlichung?

OLG Hamburg mit Urteil vom 25.04.2024 – 3 U 192/19

Leitsatz der Redaktion:

Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen darf seine Vertragsbedingungen gegenüber dem Kunden einseitig anpassen, wenn sich die Rahmenbedingungen bei der Erzeugung und Verteilung der Fernwärme geändert haben. Hierzu darf er die Kunden auch entsprechend anschreiben.

Hinweis der Redaktion:

Die Begründung liegt noch nicht vor. Sobald die Entscheidungsgründe veröffentlicht sind, werden diese im Portal eingestellt

Bitte die Anmerkung zum Urteil über unten stehenden Link öffnen.