Systemrelevanz eines Kraftwerks und Vergütung

– OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2025 – VI-3 Kart 507/24 (V) –

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Systemrelevanzausweisung eines Kraftwerks und ein hieran anschließende Genehmigungsentscheidung der Bundesnetzagentur gemäß § 13b Abs. 5 Satz 4 EnWG sind wiederholt möglich.
2. Die „angemessene Vergütung“ nach § 13c Abs. 3 EnWG umfasst keinen (entgangenen) Gewinnanteil und gebietet keine ausnahmslose Kostenerstattung auf Ist-Kosten-Basis. Gleichwohl begegnet die Inanspruchnahme des Kraftwerksbetreiber im System der Netzreserve gemäß § 13b Abs. 5 EnWG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

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