Fälligkeitszinsen nach § 60 Abs. 3 EEG 2017

- OLG Dresden, Urteil vom 29.10.2024 – 9 U 197/24 -

Leitsatz der Redaktion:

Auch wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 60 Abs. 3 EEG 2017 formal erfüllt sind, entsteht eine Verzinsungspflicht dann nicht, wenn der Schutzzweck der Norm im konkreten Einzelfall nicht berührt ist. Maßgeblich ist hier nicht allein das Vorliegen eines formalen Verstoßes, sondern vielmehr dessen tatsächliche Auswirkungen auf das EEG-Finanzierungssystem und den gesetzgeberischen Regelungszweck.

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