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Titel: Zum Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts in AGB von Stromlieferverträgen bei einer Preisanpassung aufgrund Steuern und Abgaben
Behörde / Gericht: Landgericht Düsseldorf
Datum: 22.10.2015
Aktenzeichen: 14d O 4/15
Gesetz: BGB, EnWG, StromGVV
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Rechtsstand: Berufung zurückgewiesen, OLG Düsseldorf; Az: I- U 11/16
Dokumentennummer: 16001579

Zum Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts in AGB von Stromlieferverträgen bei einer Preisanpassung aufgrund Steuern und Abgaben

LG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2015 – 14d O 4/15

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