Zum Akteneinsichtsrecht bei der Konzessionsvergabe nach § 47 Abs. 3 EnWG

LG Berlin, Urteil vom 07.11.2019 - 16 O 259-19 Kart

Leitsatz der Redaktion:

Bei der Vergabe einer Stromkonzession liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor, wenn das Land aus Konzessionsgeber dem unterlegenen Bewerber nach der Auswahlentscheidung keine Einsicht in das Angebot des obsiegenden Bewerbers gewährt hat. Nicht ausreichend ist eine Einsichtnahme in den Auswertungsvermerk.

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