Anhebung der Stromabschlagszahlung ohne Preiserhöhung?

- LG Berlin, Urteil vom 01.09.2022 – 52 O 117/22 -

Leitsatz der Redaktion:

Der Energieversorger muss sich bei der die Bemessung von Abschlagszahlungen an den vertraglich vereinbarten Anpassungsmechanismus gehalten, ansonsten handelt er unlauter i.S.v. von § 5 Abs. 1 UWG. Eine bloße Änderung der Beschaffungspreises berechtigt nicht zu einer Erhöhung von Abschlagsforderungen. Dazu bedarf es zuvor einer wirksamen Preiserhöhung.

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