Einordnung einer Energieanlage als Kundenanlage

BGH, Beschluss vom 13.05.2025 – EnVR 83/20 -

Leitsatz der Redaktion:

Die Vorschrift des § 3 Nr. 24a EnWG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass eine Kundenanlage nur dann gegeben ist, wenn sie kein Verteilernetz im Sinne von Art. 2 Nr. 28 der oben genannten RL darstellt.

Die hier in Streit stehenden Leitungsanlagen sind nach Größe und Auslegung keine Kundenanlagen gemäß § 3 Nr. 24a EnWG, sondern Verteilernetze: Sie dienen der Weiterleitung von Elektrizitat, die zum Verkauf an Endkunden durch die Antragstellerin bestimmt sind. Damit können sie nicht von den fur die Regulierung der Netze geltenden Vorschriftenausgenommen werden.

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