Zur Bindungswirkung regulatorischer Streitfragen

BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – EnVR 33/19

Leitsatz des Gerichts:

Verpflichtet das Gericht die Regulierungsbehörde, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, entfaltet die Entscheidung auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt. Dies gilt sowohl zugunsten als auch zulasten des Beschwerdeführers.

Bitte den Beschluss über unten stehenden Link öffnen.