Baukostenzuschuss bei Anschluss an neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung statt Kleinkläranlage

BGH, Urteil vom 05.06.2014 – VII ZR 152/13

Leitsatz des Gerichts:

Wird ein Grundstück, dessen Schmutzwasser zuvor einer auf dem Grundstück befindlichen Kleinkläranlage mit einem an das öffentliche Abwassernetz angeschlossenen Überlauf zugeführt wurde, an eine neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung angeschlossen, kann hierfür nach den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser ein Baukostenzuschuss für einen »Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen« geschuldet sein.

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