Titel: Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 16.11.2016
Aktenzeichen: XI R 15/13
Gesetz: UStG, MwStSystRL
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Umsatzsteuer
Dokumentennummer:
17001866
Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)
BFH, Urteil vom 16.11.2016 - XI R 15/13
Leitsätze des Gerichts:
- Die Bundesrepublik Deutschland war u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche --nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende-- Tätigkeiten verwendet werden.
Ein Unternehmer kann sich insoweit auf das für ihn günstigere Unionsrecht berufen.
Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.
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