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Titel: Umsatzsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen und Wasseranschlussbeiträgen bei Wasserversorgungsunternehmen
Behörde / Gericht: Thüringer Finanzministerium
Datum: 05.04.2023
Aktenzeichen: 1040-22-S 7200/6-2-43991/2023
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Umsatzsteuer
Dokumentennummer: 23082231 ebenso Versorgungswirtschaft, Heft 11/2023, Seite 337

Umsatzsteuerliche Behandlung von Baukostenzuschüssen und Wasseranschlussbeiträgen bei Wasserversorgungsunternehmen

– FinMin Thüringen, Verfügung vom 05.04.2023 – 1040-22-S 7200/6-2-43991/2023 –

Mit Urteil vom 07.02.2018 – XI R 17/17 (BStBl. 2021 II 241) hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als »Lieferung von Wasser« i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG anzusehen ist, wenn diese Leistung nicht von dem Wasser­versorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert.

Die Umsetzung der Urteilsgrundsätze erfolgt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit…

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