Titel: Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 20.10.2021
Aktenzeichen: XI R 10/21
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Kommunales Haushaltsrecht,
Umsatzsteuer
Dokumentennummer:
22006728
ebenso Versorgungswirtschaft 5/2022, Seite 148
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit
- BFH, Urteil vom 20.10.2021 - XI R 10/21 -*
Leitsatz des Gerichts:
Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung (hier: Parkraumbewirtschaftung) stehen.
Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen einer Ortsgemeinde im Zusammenhang mit dem Betrieb von Besucherparkplätzen im räumlichen Zusammenhang mit einer ebenfalls neu errichteten…
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