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Titel: Wirtschaftlicher Vorteil trotz mehrfacher Erschließung; Privatstraße als selbständige Erschließungsanlage
Behörde / Gericht: VG Lüneburg
Datum: 23.09.2021
Aktenzeichen: 3 B 15/21
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verwaltungsrecht
Dokumentennummer: 22070185 ebenso Versorgungswirtschaft 10/2022, Seite 314

Wirtschaftlicher Vorteil trotz mehrfacher Erschließung; Privatstraße als selbständige Erschließungsanlage

– VG Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2021 – 3 B 15/21 –

Leitsatz des Gerichts:

  1. Ein Anliegergrundstück ist von dem Ausbau bevorteilt und zu Beiträgen heranzuziehen, auch wenn es bereits über eine andere öffentliche Einrichtung sowie eine selbständige Privatstraße mehrfach erschlossen ist.
  2. Eine Privatstraße ist als selbständige Erschließungsanlage anzusehen und vermittelt daher keinen beitragsrechtlichen Vorteil mehr, wenn sie eine Länge von 175 m aufweist und nach 50 m rechtwinklig abknickt, auch wenn sie lediglich vier Hinterliegergrundstücke erschließt.
  3. Grundflächen…
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