Titel: Bewerbung um Energiekonzessionen außerhalb des Gemeindegebiets
Behörde / Gericht:
LG Stuttgart
Datum: 27.10.2020
Aktenzeichen: 41 O 50/20 KfH
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Konzessionsabgaberecht,
Recht der kommunalen Betriebe,
Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer:
21006361
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2021, Seite 238
Bewerbung um Energiekonzessionen außerhalb des Gemeindegebiets
- LG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2020 - 41 O 50/20 KfH -
Leitsätze der Redaktion:
- Kommunale Stadtwerke dürfen sich auch außerhalb ihres Gemeindegebiets um Energiekonzessionen bewerben.
- Eine rein vergangenheitsbezogene Bewertung von Auswahlkriterien ist regelmäßig nicht zulässig.
I. Sachverhalt (Zusammenfassung):
Eine Gemeinde aus Baden-Württemberg hatte die Neuvergabe der Gaskonzession im Bundesanzeiger ausgeschrieben. Neben anderen Bewerbern hatte sich auch ein kommunales Stadtwerk (Stadtwerk) auf die Gaskonzession beworben. Gegen die mit einem Verfahrensbrief der Gemeinde…
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