Der Weg vom Gasnetz zum Wasserstoffnetz: Die neuen Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz zur Wegenutzung bei Wasserstoffleitungen

- von RAin Angela Kraus, LL.M. und RAin Veronika Kreß, Nürnberg -*

Mit den am 27.07.2021 in Kraft getretenen Änderungen des EnWG hat der Gesetzgeber versucht, die bisher bestehenden Unsicherheiten der rechtlichen Einordnung von Wasserstoffleitungen und -netzen in das Regelungsregime des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zu beseitigen. Dies ist nur teilweise geglückt. Der geschaffene Rechtsrahmen für den Auf- bzw. Ausbau und Betrieb einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur sieht eine Gleichstellung der »klassischen« Gasinfrastruktur mit der Wasserstoffinfrastruktur nicht vor. Die Regelungen sorgen damit nur für eine vorübergehende Klärung einzelner Fragestellungen, langfristige Rechtssicherheit ist hingegen nicht zu erwarten. Dies zeigt sich unter anderem an der Vorschrift des § 113a EnWG, die Regelungen zur Überleitung von Wegenutzungsrechten auf Wasserstoffleitungen trifft und keine bloße Anwendung der bereits für Strom- und Gasnetze bestehenden Regelungen anordnet. Die sich hieraus ergebenden Anwendungsfragen sind Gegenstand des folgenden Beitrags.