Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)

- BMF, Schreiben vom 20.02.2020 - III C 2 - S 7107/19/10009 :003 -

[V]ielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. Oktober 2019, in dem Sie1 Anwendungsfragen des § 2b UStG thematisieren. Viele der Fragestellungen werden bereits derzeit auf Bund-Länder-Ebene erörtert. Ein Großteil der vorgelegten und möglichen zukünftigen Fragen zur Steuerbarkeit lassen sich mit folgenden zwei Regeln beantworten:

1. Privatrechtliche Verträge führen unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG zur Steuerbarkeit der Leistung.

2. Bei Erbringung einer Leistung auf öffentlich-rechtlicher…